Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen eine abgestimmte Überprüfung von Webhosting-Verträgen in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch. Die wenigsten Unternehmen kommen heutzutage ohne eine Internetseite aus und die wenigsten Internetseiten sind zu 100 % datenschutzkonform. Das Ziel der koordinierten Prüfung…
Bundesdatenschutzbeauftragter geht gegen das Bundespresseamt vor. Das Bundespresseamt betreibt trotz Verwarnung eine Facebook Fanpage des US-amerikanischen Anbieters Meta. Es wurde nunmehr ein Verfahren eröffnet. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Bundespresseamt von dem Bundesdatenschutzbeauftragten hinsichtlich des Betreibens einer Facebook Fanpage…
Seit dem 1. September 2022 sind Apotheken verpflichtet elektronische Rezepte (sog. E-Rezepte) anzunehmen und müssen daher in der Lage sein, diese datenschutzkonform zu verarbeiten. Jedoch wird es in der Praxis wohl noch etwas dauern bis sich die Verwendung des E-Rezepts…
Viele Unternehmen wollen auch nach der Pandemie weiterhin ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bieten im Homeoffice zu arbeiten. Dies setzt jedoch eine datenschutzkonforme Umsetzung voraus. Bereits bei der Einrichtung eines Arbeitsplatzes im Homeoffice gilt es einige datenschutzrelevante Themen zu berücksichtigen. Angefangen…
Mit Inkrafttreten des neuen TTDGS ergeben sich insbesondere für Webseitenbetreiber:innen erweiterte Informationspflichten. Betroffen sind hier vor allem die Cookie-Banner. Am 01.12.2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (kurz: TTDSG) in Kraft. Das TTDSG dient der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie der EU (umgangssprachlich auch…
Die Sicherheitswarnungen des BSI vor russischen Cyber-Angriffen und der Virenschutzsoftware Kaspersky haben in der Presse für Aufsehen gesorgt. Daher wollen wir Sie nachfolgend zusammenfassen, was genau passiert ist. Zunächst veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Mitteilung,…
Am 24.12. wird wieder ein datenschutzrechtlicher Skandal größten Ausmaßes erwartet. Unzählige Päckchen mit Geschenken finden auf wundersame Weise ihren Weg zu ihrem Adressaten. In Verdacht stehen ein weißbärtiger Mann in roter Kleidung und ein blond-gelocktes Mädchen mit Flügeln. Doch woher…
Trotz der aktuellen Krisensituation aufgrund der Corona-Pandemie bleibt es dabei, dass Arbeitgeber die Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht verarbeiten dürfen. Bei der Information über den Impfstatus einer Person oder das Ergebnis eines Corona-Tests handelt es sich…
Wer mit Drittländern wie USA Daten austauschen will, kommt nicht um sie herum. Nach über 10 Jahren wurden die Standardvertragsklauseln endlich von der EU überarbeitet. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU, d.h. außerhalb des Anwendungsbereichs der…
Lange Zeit umstritten war die Frage, wer Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes für die im Rahmen der Betriebsratstätigkeit erhobenen Daten ist. Durch das am 18.06.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Verantwortlichkeit nunmehr dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Im Bereich…